Bricht nun noch der Kulturkrieg aus? Karrikaturenstreit und Überwachungsstaat

Eine Frage stellt sich doch, wenn man die aktuellen Entwicklungen im “Karrikaturenstreit” verfolgt. Warum gerade jetzt? Im Zeitalter
breitbandigen Internets und weltweiter Kommunikation kann es doch nicht technisch bedingt sein, wenn eine Nachricht fast 5 Monate braucht bis sie
Reaktionen auslöst. (siehe Spiegel online ). Auch berichtete heute das Auslandsjournal über durchaus politisch willkommene Proteste in manchen Ländern des mittleren Ostens.

Aber auch hier in Deutschland gab es nicht gerade gute Neuigkeiten. Da stürzen in Bayern vor lauter Schnee die Dächer ein und die Feuerwehrmänner, welche die Dächer befreien sollen fallen von eben diesen.
Und beinahe unbemerkt bringt die Bundesregierung in Berlin die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung so langsam auf den Weg. (siehe heise online). Und wenn man schon mal dabei ist, den einfachen, privaten Internetsurfer ein wenig, natürlich alles im Zeichen der “Sicherheit” nach zu spionieren, dann könnte doch die Musikindustrie, oder Microsoft gleich mal mitverdienen… Warum lässt sich die Mehrheit, der Souverän einer Demokratie, nur so leicht einlulln und ihrer, über Jahrhunderte erkämpften Rechte berauben?
Eine ähnliche Richtung nimmt auch die Debatte über den Bundeswehr-Einsatz als Hilfspolizei bei der WM. Da will ein Innenminister Schäuble Soldaten für Aufgaben Einsetzen für die sie weder Ausgebildet noch ausgerüstet sind. Zwar praktizieren diese Strategie schon lange europäische Länder wie Italien (siehe Olympia) oder Frankreich, jedoch sollten man auch hier den Blick kurz in die Vergangenheit schweifen lassen und sich nochmals vor Augen führen, warum die Väter unserer Demokratie nach dem Krieg einen Einsatz des Militärs GEGEN die Leute, die es eigentlich verteidigen soll ausschließen wollte.

In diesem Sinne

Ein Schönes Wochenende

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1 Response to Bricht nun noch der Kulturkrieg aus? Karrikaturenstreit und Überwachungsstaat

  1. Anonymous says:

    Tja, wir leben ja schließlich auch nicht in einem Rechtsstaat!

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